Anlässlich der anhaltenden Debatten (oder nun auch Nicht-Debatten) in den Ausschüssen des Kreistags zum Rettungsdienst nehme ich als Landratskandidat für Bündnis 90/Die Grünen besorgt Stellung:
Wer schon einmal auf einen Rettungsdienst gewartet hat, weiß wie quälend lang Hilfsfristen sind.
Umso mehr kann ich verstehen, dass diese Diskussion in der Bevölkerung emotional geführt wird. Um aber über die Grundlage eines effizienten und tragfähigen Systems objektiv entscheiden zu können, muss die Politik auf die fachliche Einschätzung von Expertinnen und Experten bauen.
Es ist logisch: Will man ein System ändern, gibt es keine Erfahrungen hierzu, sondern muss mutig auf Grundlage von Berechnungen und Annahmen entscheiden. Das neue differenzierte Fahrzeugkonzept braucht diesen Mut. Für diesen Mut braucht es Vertrauen seitens der Bevölkerung.
Das Vertrauen gilt es schnell wieder herzustellen.
Der aktuelle Prozess im Kreistag um die Ausschreibung des Rettungsdienstes geht nach der jüngsten Debatte oder auch Nicht-Debatte (da der geladene Ausschuss nicht getagt hat) in die nächste Runde und sät leider wieder Misstrauen. Diese Ausschuss-Kultur ist geprägt von Schuldzuweisungen und dient nicht einer sachlichen Entscheidung sondern kratzt wieder mal am Image der Politik.
Die „Ausrückezeit der Politik“ wird damit deutlich behindert.
Was es jetzt braucht:
- Wir brauchen jetzt eine Entscheidung über die Ausschreibung des Rettungsdienstes zur Jahresmitte, damit Verwaltung und neue Auftragnehmer die sowieso schon knappe Zeit der Vorbereitung eines effektiven Rettungsdienstes gut nutzen können. Als Ratspolitiker weiß ich: Politik ist auf eine angemessene Vorbereitung durch den HVB angewiesen.
- Wir brauchen dann im Betrieb ein enges Controlling der Einsatzzeiten mit einer klaren Ermittlung der Ursachen bei ungenügenden Ausrückzeiten und eine kluge Analyse dazu. Es muss zwingend die Möglichkeit gegeben sein, nachbessern zu können, um in der Praxis lernfähig und besser werden zu können. Nur so entsteht aus dem Plan eine Realität mit letztlich positiven Erfahrungen.
- Über den Verlauf der Einsätze muss zwingend regelmäßig und maximal transparent berichtet werden, damit das Vertrauen der Bevölkerung wieder wachsen kann.
- Wir brauchen dringend das Signal, dass Politik, Verwaltung und die Auftragnehmer des Rettungsdienstes gemeinsam und konstruktiv an einem effizienten System des Rettungsdienstes im Landkreis interessiert sind und zwar quer über alle Parteien. Ausschüsse nicht zu eröffnen lähmt den Prozess, dabei muss es weitergehen.
Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie im Notfall nicht allein gelassen werden.
Die „Ausrückezeit von Politik und Verwaltung“ in puncto Rettungsdienst ist schon mangelhaft, jetzt muss in der „Anfahrtszeit“ endlich aufgeholt werden, damit die „Hilfsfrist“ eingehalten wird. Schluss mit Geplänkel.
Mit großem Interesse erwarte ich zudem die Prüfung der Verwaltung zur Rekommunalisierung des Rettungsdienstes. Für mich ist der Rettungsdienst ein wichtiger Baustein in der Daseinsvorsorge von uns Menschen. Uns Kommunen muss es doch wichtig sein, dass wir hier gut und schnell steuern können, wenn es um das Wohl der Menschen in unserem Landkreis geht.
Wir brauchen ein dauerhaft tragfähiges System für den Fall der Fälle.
