Die Befreiung von Sporthallengebühren kommt in der Zeit knapper Kommunal-Kassen zur Unzeit.
Aber seit dem Kreistagsbeschluss zur Befreiung der Sporthallenentgelte für kreiseigene Hallen wird im Landkreis Hildesheim an immer neuen Regelungen, Ausnahmen, Nachweisen und Ausgleichsmodellen gearbeitet. Was als schnelle Entlastung für Vereine verkauft wurde, entwickelt sich zum bürokratischen Problemfall. Der Deckungsvorschlag aus dem Haushaltsposten für bauliche Unterhaltung sollte besser für Klimaanlagen in Kitas und Schulen genutzt werden, damit Betreuung langfristig sicher und Bildung auch bei Hitze Spaß macht. Kitas und Schulen müssen kühle Orte werden!
Der Versuch des Landrats und der SPD, zusammen mit der CDU den Wegfall der Sporthallenbenutzungsgebühren festzuschreiben, scheint nicht mehr auf einer gemeinsamen Beschlusslage zu fußen.
„Die Beschlusslagen aus der Verwaltung und der CDU machen deutlich, dass hier wieder getrennte Wege gegangen werden. Damit ist einmal nicht sichergestellt, dass es zu einer Befreiung kommt, auch die Höhe der Mittel, die anfangs mit 206.000,- € beziffert wurden, nähern sich wohl eher der halben Million €.“
Der Kern des Problems liegt auf der Hand: Nicht jede Kommune im Landkreis verfügt über kreiseigene Sporthallen. Damit profitieren Vereine je nach Standort unterschiedlich. Wer eine Kreishalle nutzen kann, soll entlastet werden. Wer in einer Kommune ohne Kreishalle aktiv ist, droht leer auszugehen oder muss über neue Ausgleichsmechanismen, Anträge und Nachweise wieder in ein kompliziertes Verfahren gedrängt werden.
„Hier wird aus dem Nichts eine neue Bürokratie gezimmert. Es wird krampfhaft nach einer einfachen angeblich gerechten Lösung gesucht, die am Ende weder einfach noch gerecht ist.“
Das aktuelle Defizit von 92 Mio. € weist deutlich darauf hin, dass die freiwilligen Leistungen sorgfältig in den Ausgabepositionen abgewogen werden müssen. „Uns fehlt zudem schlichtweg das Geld, um weitere freiwillige Leistungen anzubieten“, so Brinkmann, der Sorge hat, dass dringend notwendige Maßnahmen in anderen Bereichen auf die lange Bank geschoben werden.
“Dringend gebotene Maßnahmen in den Klimaschutz, die Klimaanpassung/-resilienz und in den Sozialbereich aber auch notwendige Investitionen im Bildungsbereich lassen keinen Spielraum für die Aussetzung der Sporthallennutzungsgebühr erkennen. Als Landrat werde ich klarstellen, was geht und was nicht geht.“
Die Kommunen kennen ihre Vereine. Sie kennen den tatsächlichen Bedarf vor Ort. Sie wissen, welche Hallen genutzt werden, welche Vereine Unterstützung brauchen und was der eigene Haushalt leisten kann. Genau deshalb gehört die Entscheidung dorthin, wo die Verantwortung für die örtliche Gemeinschaft liegt: in die kommunalen Räte. Die Sportförderung des Landkreises erleichtert es den Sportvereinen Zukunftsinvestitionen durchzuführen. Weitere Mittel zur Sportstättenförderung werden durch das Land bereitgestellt. „Es gibt also eine Förderkulisse, die den Sportvereinen deutliche Erleichterungen verschaffen. Zusätzliche Entlastungen müssen daher vor Ort entschieden und getragen werden,“ so Brinkmann weiter.
Die vergangenen Tage haben einmal mehr gezeigt: die Veränderungen des Klimas sind im Landkreis spürbar.
„Wir brauchen jetzt Klimaanlagen für unsere Kitas und Schulen, damit die Betreuung sichergestellt ist und Bildung auch bei Hitze Spaß macht. Schulen und Kitas als kühle Orte, das muss doch das Ziel sein!“
Der Deckungsvorschlag für die unterjährige Befreiung der Sporthallengebühren kommt aus dem Haushaltsposten der baulichen Unterhaltung. Offenbar hatte die Verwaltung hier Geld eingeplant, die sie nicht braucht. Hiermit könnte man also Klimaanlagen finanzieren, um unsere Kinder und Jugendlichen, die heißen Tage im Sommer erträglicher zu machen. Zu prüfen ist auch: welchen Einfluss hat der Landkreis auf die Senior*innen-Heime? Im weiteren sollen dann alle öffentlich Gebäude klimatisiert werden können – einschließlich eines überhitzten Kreistags-Saals.
„Als Landrat werde ich eine Prioritätenliste erstellen, welche Maßnahmen der Landkreis in erster Linie umsetzen muss. Die Ämter des Landkreises werden mit ihrer Expertise ihre Prioritäten darlegen und ich werde gemeinsam mit der Politik Schwerpunkte setzen und diese dann abarbeiten. Alleingänge ohne politischen Rückhalt, ohne Sachverstand meiner eigenen Verwaltung, wird es mit mir nicht geben. Und auch die Kommunen gehören hier mit ins Boot. Das ist eine geordnete Haushaltsplanung, die es gerade bei knappen Kassen braucht, um das Richtige zu tun.“
